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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 24.05.2004, Aktenzeichen: 1 R 25/03 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 25/03

Urteil vom 24.05.2004


Leitsatz:Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.
Rechtsgebiete:StGB, BZRG, StVZO, FeV
Vorschriften:§ 316 Abs. 1 StGB, § 69 StGB, § 69 a StGB, § 28 Abs. 2 StVG, § 29 n. F. StVG, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a StVG, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG, § 29 Abs. 5 StVG, § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG, § 29 Abs. 8 Satz 1 n. F. StVG, § 65 StVG, § 65 Abs. 9 StVG, § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG, § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG, § 52 Abs. 2 BZRG, § 13 a StVZO, § 15 StVZO, § 20 FeV, § 13 Nr. 2 c FeV, § 13 Nr. 2 e FeV
Verfahrensgang:VG Saarland 3 K 183/02 vom 27.05.2003

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