JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Urteil vom 23.11.2005, Aktenzeichen: 1 R 22/05

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 22/05

Urteil vom 23.11.2005

Leitsatz:	Die §§ 98 SBG, 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 Nr. 7 und 11 Abs. 2 BhVO sind dahingehend auszulegen, dass in Fällen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation ein Beihilfeanspruch besteht. Ob der Eingriff auf einer freiwilligen Entscheidung zur Beseitigung der Fortpflanzungsfähigkeit beruhte oder im Sinne einer medizinischen Indikation dem Grunde nach notwendig war, ist unerheblich. Soweit der Eingriff nicht rechtswidrig ist, ist beihilferechtlich nur zu prüfen, ob die mit dem eingeschlagenen Verfahren verbundenen Aufwendungen notwendig und angemessen sind.
Rechtsgebiete:	SBG, BhVO
Vorschriften:	SBG § 98, BhVO § 1 Abs. 2, BhVO § 3 Abs. 1 Nr. 6, BhVO § 4 Abs. 1 Nr. 7, BhVO § 11 Abs. 2,
Stichworte:	Beihilfeanspruch im Falle einer nicht rechtswidrigen Sterilisation,
Verfahrensgang:	VG Saarland 3 K 122/04 vom 28.01.2005

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