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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 1 R 19/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 19/06

Urteil vom 23.08.2006


Leitsatz:Bei der Erstellung von forensischen Glaubwürdigkeitsgutachten werden regelmäßig die durch die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erlangten Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten mitverwendet mit der Folge, dass dadurch die Pflichtmitgliedschaft zur Psychotherapeutenkammer ausgelöst wird.
Rechtsgebiete:SHKG, PsychThG, BO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 SHKG, § 2 SHKG, § 2 Abs. 1 SHKG, § 2 Abs. 1 Satz 1 SHKG, § 2 Abs. 1 Satz 2 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 3 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 4 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 6 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 7 SHKG, § 4 Abs. 1 Nr. 9 SHKG, § 4 Abs. 5 SHKG, § 12 Abs. 1 Nr. 7 SHKG, § 1 PsychThG, § 1 Abs. 3 PsychThG, § 12 PsychThG, § 12 Abs. 3 PsychThG, § 4 Abs. 2 BO
Stichworte:Beitragspflicht einer Psychologischen Psychotherapeutin, Tätigkeit als forensische Gutachterin zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit
Verfahrensgang:VG Saarland 1 K 148/04 vom 13.07.2005

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OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 20/06 vom 23.08.2006

1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 8 II KAG stimmt - bezogen auf das Straßenausbaubeitragsrecht - in aller Regel mit dem Begriff der Erschließungsanlage im Verständnis des Erschließungsbeitragsrechts überein.

2. Wird eine längere Straße nur auf einem Teilstück erneuert, weil sie sich ansonsten noch in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, ist diese Erneuerung nur dann ausbaubeitragsfähig, wenn das erneuerte Teilstück in Relation zur gesamten Straße eine "erhebliche" beziehungsweise "nicht nur untergeordnete Länge" aufweist; das trifft in der Regel zu, wenn die Ausbaustrecke eine Länge von mehr als 100 m aufweist.

3. Bei einem beitragsfähigen Teilstreckenausbau ist die Gemeinde berechtigt, alle Anlieger der Straße an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 25/06 vom 23.08.2006

Ein Verstoß gegen § 84 SGB IX bewirkt bei Beamten auf Lebenszeit mangels Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses in der Regel nicht die Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung. Ob bei Probebeamten anderes gilt, bleibt offen.

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