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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 19.03.2004, Aktenzeichen: 3 R 8/03 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 R 8/03

Urteil vom 19.03.2004


Leitsatz:Zur Frage des Erstattungsanspruches des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSGH bei einer von der beauftragten Gemeinde versäumten unverzüglichen Unterrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG über von ihr zu Lasten des örtlichen Trägers veranlasste Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimpflege.

Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG ist auch bei Versäumung der Unterrichtungspflicht gegeben, er unterliegt aber der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, hier noch anwendbar in der alten Fassung (analog BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 - DVBl. 2003, 1002).

§ 105 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander anwendbar, dabei kommt im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X eine Kenntniszurechnung der beauftragten Stelle gemäß § 5 Abs. 1 BSGH in Betracht.
Rechtsgebiete:AG BSHG, SGB X, Heranziehungs-VO, SGB VIII, SGB I, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 4 AG BSHG, § 5 AG BSHG, § 5 Abs. 1 AG BSHG, § 5 Abs. 2 AG BSHG, § 13 Abs. 1 AG BSHG, § 13 Abs. 2 AG BSHG, § 14 AG BSHG, § 14 Abs. 1 AG BSHG, § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG, § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG, § AG BSHG, § SGB X, § 105 SGB X, § 105 Abs. 1 SGB X, § 105 Abs. 3 SGB X, § 107 Abs. 1 SGB X, § 111 SGB X, § 111 Satz 2 a.F. SGB X, § 2 Heranziehungs-VO, § 2 Nr. 1 a) Heranziehungs-VO, § 2 Nr. 1 b) Heranziehungs-VO, § 2 Nr. 1 c) Heranziehungs-VO, § 86 c Satz 2 SGB VIII, § 89 c Abs. 1 SGB VIII, § 16 SGB I, § 37 SGB I, § 188 Satz 2 VwGO, § 194 Abs. 5 n.F. VwGO, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG
Verfahrensgang:VG Saarlandes 4 K 145/00 vom 12.07.2002

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Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG ist auch bei Versäumung der Unterrichtungspflicht gegeben, er unterliegt aber der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, hier noch anwendbar in der alten Fassung (analog BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 - DVBl. 2003, 1002).

§ 105 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander anwendbar, dabei kommt im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X eine Kenntniszurechnung der beauftragten Stelle gemäß § 5 Abs. 1 BSGH in Betracht.

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