OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 A 3/08

Urteil vom 12.06.2008


Leitsatz:1. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach saarländischem Recht im Rahmen einer Feststellungsklage (im Kommunalverfassungsstreit) zu entscheiden.

2. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt (materiell) voraus, dass von den Bürgern über eine Angelegenheit der Gemeinde inhaltlich abschließend abgestimmt wird.
Rechtsgebiete:KSVG, KomRVorG, GO NRW, ThürKO, VwGO, KomWG (BW)
Vorschriften:§ 21a KSVG, § 21a Abs. 1 KSVG, § 21a Abs. 2 KSVG, § 21a Abs. 2 Satz 1 KSVG, § 21a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSVG, § 21a Abs. 2 Satz 2 KSVG, § 21a Abs. 3 KSVG, § 21a Abs. 4 KSVG, § 21a Abs. 4 Nr. 3 KSVG, § 21a Abs. 4 Nr. 4 KSVG, § 21a Abs. 4 Nr. 9 KSVG, § 21a Abs. 5 Satz 1 KSVG, § 21a Abs. 7 Satz 1 KSVG, § 21a Abs. 7 Satz 2 KSVG, § 21a Abs. 7 Satz 3 KSVG, § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG, § 82 Abs. 4 KSVG, § 82a KSVG, § 1 Satz 1 KomRVorG, § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW, § 26 Abs. 6 Satz 2 GO NRW, § 17 Abs. 3 Satz 10 ThürKO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 VwGO, § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW)
Verfahrensgang:VG Saarland, 11 K 36/06 vom 09.02.2007

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Hat die Gemeinde bei Erlass eines - hier vorhabenbezogenen - Bebauungsplans unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bewältigung einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituation zwischen der geplanten neuen Wohnbebauung und einem auf angrenzenden Flächen ansässigen Gewerbebetrieb, hier einem seit Jahrzehnten an Ort und Stelle betriebenen Busunternehmen, ein wesentliches planerisches Anliegen bei der Abwägungsentscheidung darstellt, so erweist sich ein isoliert auf die Teilunwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans hinsichtlich darin enthaltener Festsetzungen zum Lärmschutz, hier zur Herstellung einer Lärmschutzwand, bereits wegen insoweit fehlender rechtlicher Teilbarkeit der Satzung als unstatthaft.

Hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde ausdrücklich auch zur Herstellung der Lärmschutzwand verpflichtet, so liegt bereits in der Geltendmachung eines entsprechend eingeschränkten Normenkontrollbegehrens des Vorhabenträgers, hier nach Ausführung der überwiegenden Zahl der geplanten Wohngebäude, auch ein Verstoß gegen den für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens.

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1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Klarstellungssatzung fehlt, wenn die Unwirksamerklärung für den Antragsteller keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann.

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Verfolgt die Gemeinde eine positive Konzeption, die sich im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BauGB eröffneten Festsetzungsbefugnisse verwirklichen lässt, so ist ein Bedürfnis für die Veränderungssperre anzuerkennen.

Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.
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