Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDUrteil vom 12.02.2009, Aktenzeichen: 2 A 459/07 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 A 459/07

Urteil vom 12.02.2009


Leitsatz:1. Bei der von der Bauaufsichtbehörde an einen Prüfingenieur für die bautechnische Prüfung und Überwachung eines Bauvorhabens zu zahlenden Prüfvergütung handelt es sich um eine - neben der Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung - zu erstattende besondere Auslage der Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 e SaarlGebG.

2. Für die Prüfvergütung kann eine Vorausleistung nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 S. 5, 16 Abs. 1 SaarlGebG verlangt werden.

3. Einzelfall, in dem der Bauherr laut Bauschein mit dem Bau erst nach Zustellung der geprüften statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen beginnen durfte, aber ohne diese Prüfung, die er ablehnt, das Bauvorhaben weitgehend fertig stellte und daher die Prüfung unumgänglich machte.
Rechtsgebiete: SaarlGebG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 5 SaarlGebG, § 2 Abs. 2 e SaarlGebG, § 16 Abs. 1 SaarlGebG
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Saarland, 5 K 18/06 vom 19.09.2007

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Urteil vom 12.02.2009, Aktenzeichen: 2 A 459/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OVG-SAARLAND - 12.02.2009, 2 A 459/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum