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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDUrteil vom 12.02.2009, Aktenzeichen: 2 A 17/08 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 A 17/08

Urteil vom 12.02.2009


Leitsatz:Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10b LBO 2004 sind Stützmauern auf der Grenze zum Nachbargrundstück "ohne eigene Abstandsfläche" nur zulässig, wenn sie zur "Sicherung des natürlichen Geländes" errichtet werden. Mit dieser Anforderung hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er Stützmauern auf der Grenze nicht in Verbindung mit und zur Stützung von dahinter auszuführenden Geländeanschüttungen ohne Abstufungen bis zur Grenze zulassen wollte. Das bestätigt auch eine systematische Auslegung unter Einbeziehung der Nr. 11 des § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004, der Aufschüttungen zum Nachbarn hin nur vom Erfordernis einer "eigenen Abstandsfläche" freistellt, wenn sie eine bestimmte Neigung zur Grenze aufweisen.

Die Anforderungen des § 8 LBO 2004 an solche Anlagen im Grenzbereich, die wegen fehlender Gebäudeeigenschaft nicht dem Grenzabstandserfordernis (bereits) des § 7 Abs. 1 LBO 2004 unterfallen, sind nicht davon abhängig, ob im Einzelfall von der Anlage ausgehende gebäudegleiche Wirkungen im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO 2004 festgestellt werden können.

Soweit der Gesetzgeber in § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 anders als in der Vorläuferfassung durch den Zusatz "oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche" im Obersatz auch eine "grenznahe Bebauung privilegieren" wollte, sollte die Regelung bei privilegierten Grenzanlagen, insbesondere Nebengebäuden (heute: § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004), bei denen früher nur eine Errichtung entweder direkt auf der Grenze oder unter Beachtung der (vollen) Abstandsfläche - also regelmäßig mit einem Grenzabstand von 3 m - als zulässig angesehen wurde, auch in diesem Sinne "grenznah" zulassen.

Bei der Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer Abweichung (§ 68 Abs. 1 LBO 2004) nach Nr. 27.2.1. GebVerzBauaufsicht 2004 ist anders als bei den gründstücksflächenbezogenen planungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen, auf welche die Ziffer 27.1.1. GebVerzBauaufsicht 2004 zugeschnitten ist, als "Vorteilsfläche" nicht die auf dem Baugrundstück durch die Ausnutzung der Zulassung - regelmäßig bei Gebäuden - zusätzlich zu überbauende Grundfläche zu verstehen, sondern abstrakt die Fläche der durch den Dispens auf dem Grundstück "ersparten" Abstandsflächen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004).

Der Nr. 15. GebVerzBauaufsicht 2004 kann keine allgemeine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Gebührenerhebung ganz allgemein für die "Nachforderung von Unterlagen" entnommen werden.

Die eine Verdopplung der Gebühr für die Abweichung vorsehende Nr. 27.2.3. GebVerzBauaufsicht 2004 ist jedenfalls auf isolierte Abweichungsanträge bezüglich eines verfahrensfreien Vorhabens nach § 61 LBO 2004 nicht anwendbar.

Das das Leistungsverhältnis zwischen der öffentlichen Hand und dem Gebührenpflichtigen betreffende Äquivalenzgebot verlangt, dass eine für staatliches Handeln erhobene Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zur von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Die Annahme seiner Verletzung setzt allerdings eine "gröbliche Störung des Austauschverhältnisses".

Für den Bereich des Bauordnungsrechts ist anerkannt, dass eine Gebührenregelung nicht bereits im Sinne eines groben Missverhältnisses als "überhöht" angesehen werden kann, wenn der Gesetzgeber mit höheren Gebührensätzen gleichzeitig auch eine Verhaltenssteuerung bezweckt.
Rechtsgebiete: LBO 2004
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 LBO 2004, § 7 Abs. 7 LBO 2004, § 8 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10b LBO 2004, § 61
Stichworte:Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
Verfahrensgang:VG Saarland, 5 K 1031/07 vom 21.11.2007

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