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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandUrteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 7 R 1/03 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 7 R 1/03

Urteil vom 08.03.2004


Leitsatz:Die Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten.
Rechtsgebiete:BDO, BBG, BDG, BPersVG, StPO, PostPersRG, VwGO, StGB
Vorschriften:§ 26 BDO, § 82 Nr. 6 BDO, § 54 Satz 1 BBG, § 54 Satz 2 BBG, § 54 Satz 3 BBG, § 54 Satz 2 Nr. 19 BBG, § 54 Satz 2 Nr. 7 BBG, § 54 Satz 2 Nr. 27 BBG, § 55 Satz 2 BBG, § 60 BBG, § 3 BDG, § 17 BDG, § 34 BDG, § 38 Abs. 1 BDG, § 52 BDG, § 52 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG, § 77 Abs. 2 BPersVG, § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG, § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG, § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 153 a Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 6 PostPersRG, § 82 Abs. 1 VwGO, § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 21 StGB

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OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 1/03 vom 08.03.2004

Die Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten.

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Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 50/03 vom 16.02.2004

1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist.
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