OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Q 11/06

Beschluss vom 31.05.2006


Leitsatz:Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Vorbringen der Beteiligten auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen und damit erkennbar "übergangen" worden ist.

Ob das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht beziehungsweise die Verneinung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers hinsichtlich seines angeblichen Verfolgungsschicksals im Heimatland im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Saarland 6 K 156/04.A vom 10.11.2005

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