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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 30.08.2005, Aktenzeichen: 1 Q 18/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 18/05

Beschluss vom 30.08.2005


Leitsatz:Das öffentlich-rechtliche Grabnutzungsrecht begründet keinen Anspruch auf Unterlassung der Anlegung eines Zugangsweges zu den Reihengräbern, auch wenn der Weg teilweise oberhalb des unterirdischen Sargbereichs verläuft.
Rechtsgebiete:BGB, BestattG, StGB, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 1004 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BestattG, § 2 Abs. 2 BestattG, § 8 Abs. 1 Satz 1 BestattG, § 11 Abs. 1 BestattG, § 12 Abs. 1 BestattG, § 12 Abs. 2 b BestattG, § 168 Abs. 2 StGB, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 2 n.F. GKG, § 63 Abs. 2 GKG
Stichworte:Kein Anspruch auf Unterlassung der Anlegung eines Weges auf einem Friedhof, der teilweise oberhalb der Fußenden der Särge der Bestatteten verläuft
Verfahrensgang:VG Saarland 11 K 51/04 vom 01.04.2005

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

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1. Eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag darf nur für ein Grundstück verlangt werden, das durch die Anlage, für deren Herstellung die Vorausleistung erhoben wird, im Sinne der §§ 131, 133 BauGB erschlossen wird.

2. Die Frage, durch welche Straße(n) ein an mehrere Straßen grenzendes Baugrundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung.

3. Werden besonders tiefe Grundstücke von zwei in etwa parallel zueinander verlaufenden Straßen begrenzt und sind zu beiden Straßen zu gesonderte Baufenster ausgewiesen, liegt die Annahme nahe, dass die Erschließungswirkung der beiden Straßen in der Tiefe jeweils begrenzt ist und daher die zwei Bauplätze auf dem einen Buchgrundstück jeweils nur durch eine der beiden Straßen erschlossen sind. Trifft das zu, kann von einer begrenzten Erschließungswirkung der beiden Straßen auch bei einem Grundstück auszugehen sein, das - anders als alle anderen - auf Wunsch seines Eigentümers nur zu einer der beiden Straßen bebaut werden darf und im Übrigen als "private Grünfläche (Hausgarten)" ausgewiesen ist. Dann ist dieses Grundstück für die Herstellung der dem Hausgarten zugewandten Straße nicht erschließungsbeitragspflichtig.

4. Die Festsetzung "private Grünfläche (Hausgarten)" kann der Anlage einer 70 m langen befestigten Feuerwehrzufahrt entgegenstehen; das trifft beispielsweise zu, wenn diese Festsetzung getroffen wurde, um eine zusammenhängende begrünte, von Verkehrslärm freie Zone zwischen einem Wohn- und einem Mischgebiet zu erhalten.

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1. Die beihilferechtliche Regelung, wonach die beihilferechtliche Anerkennung eines Geräts zur Selbstbehandlung die Unbedenklichkeit der Selbstbehandung voraussetzt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Die mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren vorauszusetzende Unbedenklichkeit einer Selbstbehandlung muss in der geforderten ärztlichen Bescheinigung in objektivierter Form nachvollziehbar dargelegt werden.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 12/05 vom 10.08.2005

a) Die vorherige oder zeitgleiche Einleitung eines Enteignungsverfahrens ist keine Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 29 Abs. 1 PBefG.

b) Die Dringlichkeit des Beginns der Bauarbeiten im Verständnis von § 29 a Abs. 1 PBefG ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Unternehmerin vor dem rechtskräftigen Abschluss von Gerichtsverfahren, in denen der der Besitzeinweisung zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss angefochten und der Bestand der Planung in Frage gestellt war, davon Abstand genommen hat, Enteignungsverfahren einzuleiten, um sich das Eigentum an den für das Projekt benötigten Flächen zu verschaffen.

c) Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Besitzeinweisungsbescheid nicht mit Erfolg einwenden, er benötige die betroffenen Grundstücksflächen für Zwecke seines Gewerbebetriebes, wenn der der Besitzeinweisung zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss, der die Flächeninanspruchnahme ausweist, ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat. Das gilt auch dann, wenn er nach Eintritt der Bestandskraft auf der Grundlage einer ihm erteilten Baugenehmigung weitere betriebliche Anlagen (hier: Stellplätze und Garagen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens) ausgeführt hat.

d) Ebenfalls im Planfeststellungsverfahren hätte geltend gemacht werden müssen, im Bereich von nach dem Plan zur vorübergehenden Inanspruchnahme vorgesehenen Flächen komme es - zwangsläufig - zu auf Dauer die Nutzbarkeit beeinträchtigenden Veränderungen, die den Rahmen des insoweit Zulässigen überschritten und eine dauerhafte Inanspruchnahme erforderlich machten.
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