JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 30.06.2006, Aktenzeichen: 3 W 10/06

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 10/06

Beschluss vom 30.06.2006

Leitsatz:	Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3, VwGO § 146, VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6,
Verfahrensgang:	VG Saarland 1 F 19/06 vom 29.06.2006

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 30.06.2006, Aktenzeichen: 3 W 10/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.