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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 30.06.2006, Aktenzeichen: 3 W 10/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 10/06

Beschluss vom 30.06.2006


Leitsatz:Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO, § 146 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
Verfahrensgang:VG Saarland 1 F 19/06 vom 29.06.2006

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