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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 1 W 8/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 8/06

Beschluss vom 30.03.2006


Leitsatz:Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen Amphetamin gehört, rechtfertigt im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Rechtsgebiete:VwGO, StVG, FeV
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 2 StVG, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
Verfahrensgang:VG Saarland 3 F 52/05 vom 02.01.2006

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 8/06 vom 30.03.2006

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen Amphetamin gehört, rechtfertigt im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 19/06 vom 30.03.2006

1. Sucht bei einer Beförderungskonkurrenz der Beamte, der nach dem Willen des Dienstherrn nicht zum Zuge kommen soll, um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach, so hat das Verwaltungsgericht eine eingehende, im Maßstab einem Hauptsacheverfahren entsprechende Prüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen.

2. Solange das entsprechende Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, darf der Dienstherr keine Beförderung vornehmen; dieses Verbot ist erforderlichenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben.

3. Dass der Dienstherr zusichert, eine weitere Planstelle freizuhalten und auf dieser den Antragsteller zu befördern, falls dieser im Hauptsacheverfahren obsiegt, macht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entbehrlich.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 12/06 vom 27.03.2006

1. Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung der Fahreignung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens.

2. Durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die Mitgliedstaaten zumindest ermächtigt, ihre nationalen Eignungsüberprüfngs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.
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