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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 29.11.2006, Aktenzeichen: 2 W 35/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 35/06

Beschluss vom 29.11.2006


Leitsatz:Auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, der die Modalitäten eines nach den dort genannten Maßstäben "fair" durchzuführenden Verfahrens vorschreibt, ergibt sich kein die Abschiebung durch die Ausländerbehörde hindernder Anspruch eines Ausländers darauf, speziell vor deutschen Behörden und Gerichten eine behauptete abweichende persönliche Identität zu beweisen oder klären zu lassen.
Rechtsgebiete:EMRK
Vorschriften:§ EMRK Art. 6 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Saarlandes 2 F 77/06 vom 28.11.2006

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