JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 1 Q 19/06

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 19/06

Beschluss vom 29.08.2006

Leitsatz:	1. Das Recht, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen, kann verwirkt werden. Verwirkung liegt vor, wenn der Beamte längere Zeit nach Eröffnung der Beurteilung untätig blieb und dadurch in zurechenbarer Weise für den Dienstherrn den Anschein erweckt hat, die Beurteilung hinzunehmen. 2. Einzelfall, in dem Verwirkung bejaht wurde, weil der Beamte im Beurteilungsverfahren keinen Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht hat, sich zum Beurteilungsentwurf und zur Beurteilung zu äußern, und nach Eröffnung der Beurteilung ohne stichhaltigen Grund über 2 1/2 Jahre zuwartete, bis er erstmals Einwände vorbrachte.
Rechtsgebiete:	VwGO, BGB
Vorschriften:	VwGO § 58 Abs. 2, VwGO § 60 Nr. 157, VwGO § 60 Nr. 162, VwGO § 60 Abs. 1, VwGO § 70 Abs. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4, BGB § 839 Abs. 3,
Stichworte:	Verwirkung des Rechts, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen,
Verfahrensgang:	VG Saarland 2 K 110/06 vom 28.03.2006

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 1 Q 19/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.