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JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 2 D 472/07
| Leitsatz: | 1. Von der Anforderung der Eigensicherung des Lebensunterhalts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) für den Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kann nicht deswegen abgesehen werden, weil der Ausländer oder die Ausländerin durch die Pflege ihrer schwer behinderten Tochter an der Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Ausnahmevorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG sieht diese Möglichkeit nur vor, wenn der Ausländer die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer bei ihm selbst vorliegenden körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. 2. Dass der Gesetzgeber insoweit erkrankte beziehungsweise behinderte Personen ausländerrechtlich besser stellt als sie betreuende Familienmitglieder ist auch am Maßstab höherrangigen Rechts nicht zu beanstanden. 3. Hinsichtlich des Merkmals eines die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis rechtfertigenden gesicherten Lebensunterhalts enthält § 9 Abs. 2 AufenthG eine gegenüber § 5 Abs. 3 AufenthG hinsichtlich der allgemeinen Vorschrift für die Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 5 Abs. 3 AufenthG abschließende Sonderregelung. 4. Die sich aus § 9 Abs. 2 AufenthG ergebenden Anforderungen sind aufgrund der Verweisung in § 26 Abs. 4 AufenthG auch zugrunde zu legen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer den Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis aus der langjährigen Innehabung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 ff. AufenthG) herleiten möchte. |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Vorschriften: | AufenthG § 5 Abs. 3, AufenthG § 9 Abs. 2, AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 3, AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 6, AufenthG § 26 Abs. 4, |
| Verfahrensgang: | VG Saarland, 6 K 58/06 vom 19.11.2007 |
Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 2 D 472/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
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