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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 1 W 12/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 12/06

Beschluss vom 27.03.2006


Leitsatz:1. Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung der Fahreignung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens.

2. Durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die Mitgliedstaaten zumindest ermächtigt, ihre nationalen Eignungsüberprüfngs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.
Rechtsgebiete: Richtlinie 91/439/EWG
Vorschriften:§ Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Stichworte:Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogramm
Verfahrensgang:VG Saarland 3 F 57/05 vom 25.01.2006

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OVG-SAARLAND - 27.03.2006, 1 W 12/06 © JuraForum.de — 2003-2014

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