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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 27.01.2009, Aktenzeichen: 3 B 454/08.NC 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 B 454/08.NC

Beschluss vom 27.01.2009


Leitsatz:a) Die Regelung des § 2 der Ordnung der Universität des Saarlandes für das Hochschulauswahlverfahren der in das zentrale Verfahren einbezogenen Studiengänge vom 15.2.2006 vermittelt der Hochschule die Befugnis den durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung vermittelten Grad der Qualifikation als alleiniges Auswahlkriterium festzulegen.

b) Für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine effektive Vielfalt an Zugangsmöglichkeiten besteht, die jedem hochschulzugangsberechtigten Bewerber eine realistische Chance auf Zulassung zum Studiengang seiner Wahl gewährt, ist nicht auf die für die einzelnen Studienorte von den jeweiligen Hochschulen festgelegten Auswahlkriterien in dem Sinne abzustellen, dass für jeden Studienort die zu fordernde realistische Zulassungschance gewährleistet sein muss.

c) Die Frage des Bestehens realistischer Zulassungschancen ist auf der Grundlage einer bundesweiten Betrachtung zu beantworten, da das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland ein zusammenhängendes System darstellt, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich macht.
Rechtsgebiete:AuswahlO
Vorschriften:§ 2 AuswahlO
Verfahrensgang:VG Saarland, 1 L 1485/08.NC vom 18.11.2008

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 454/08.NC vom 27.01.2009

a) Die Regelung des § 2 der Ordnung der Universität des Saarlandes für das Hochschulauswahlverfahren der in das zentrale Verfahren einbezogenen Studiengänge vom 15.2.2006 vermittelt der Hochschule die Befugnis den durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung vermittelten Grad der Qualifikation als alleiniges Auswahlkriterium festzulegen.

b) Für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine effektive Vielfalt an Zugangsmöglichkeiten besteht, die jedem hochschulzugangsberechtigten Bewerber eine realistische Chance auf Zulassung zum Studiengang seiner Wahl gewährt, ist nicht auf die für die einzelnen Studienorte von den jeweiligen Hochschulen festgelegten Auswahlkriterien in dem Sinne abzustellen, dass für jeden Studienort die zu fordernde realistische Zulassungschance gewährleistet sein muss.

c) Die Frage des Bestehens realistischer Zulassungschancen ist auf der Grundlage einer bundesweiten Betrachtung zu beantworten, da das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland ein zusammenhängendes System darstellt, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich macht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 D 359/08 vom 26.01.2009

a) Die Behörde ist nicht verpflichtet, dem in Anspruch Genommenen vor Durchführung der Ersatzvornahme die dem (nach vorheriger Ausschreibung der Arbeiten) beauftragten Unternehmer (voraussichtlich) zu entrichtende Vergütung mitzuteilen und ihm sodann durch (weiteres) Zuwarten mit dem Beginn der Arbeiten Gelegenheit zu geben, sich um eine kostengünstigere Lösung zu bemühen.

b) Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Behörde gehalten ist, die für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigte Durchführung der Ersatzvornahme aufzuschieben, wenn der Pflichtige kurze Zeit vorher geltend macht, er habe nunmehr die Möglichkeit, Teile der zu beseitigenden Abfälle (hier: Altreifen) ins Ausland auszuführen (im entschiedenen Fall verneint).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 438/08 vom 23.01.2009

Den deutschen Führerscheinbehörden ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen um einen Scheinwohnsitz, den der Betroffene nur begründet habe, um sich einer nach inländischem Recht als Voraussetzung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorgesehenen Eignungsprüfung zu entziehen.

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