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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 26.11.2007, Aktenzeichen: 2 B 461/07 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 B 461/07

Beschluss vom 26.11.2007


Leitsatz:1. Asylbewerber können zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) ebenso wie eine drohende politische Verfolgung im Heimatland (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidung des Bundesamtes generell nicht (mehr) mit Erfolg geltend machen. Diese darf im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.

2. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Aspekt der von Art. 6 Abs. 1 GG bereits geschützten Eheschließungsfreiheit über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht". Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ist auszugehen, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen.
Rechtsgebiete:AsylVfG (1993/2005), GG
Vorschriften:§ 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005), § GG Art. 6 Abs. 1
Stichworte:Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht
Verfahrensgang:VG Saarland, 11 L 1971/07 vom 22.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 N 7/06 vom 22.11.2007

1. Das in § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) normierte Abwägungsgebot vermittelt auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich planbedingter Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Besorgnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen, störträchtig genutzten Grundstücks, hier eines Unternehmens der Stahlindustrie, bei Verwirklichung einer Planung mit Schutzauflagen zugunsten der durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen belegt zu werden. Auch darin liegt ein in der Abwägung durch die Gemeinde grundsätzlich zu berücksichtigendes "Verschonungsinteresse".

2. Bei Vorliegen der Antragsbefugnis besteht in aller Regel auch ein Rechtsschutzinteresse des jeweiligen Antragstellers an der Durchführung des Normenkontrollverfahrens. Mit diesem zusätzlichen Erfordernis soll nur vermieden werden, dass die Gerichte zu einer Normprüfung veranlasst werden, deren - unterstellt positives - Ergebnis für den Antragsteller von vorneherein erkennbar offensichtlich wertlos ist, weil dieser seine Rechtsstellung durch die angestrebte Nichtigerklärung des Bebauungsplans in keiner Weise verbessern kann.

3. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Rechtsschutzinteresses des künftige Schutzauflagen zugunsten "heranrückender" störempfindlicher Wohnbebauung befürchtenden Emittenten trotz bereits teilweise erfolgter Umsetzung einer in dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung.

4. Da die Ausfertigung des Bebauungsplans den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bestätigt, muss sie, wie in Normsetzungsverfahren allgemein, nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung erfolgen. Stimmen das Datum der Ausfertigung und das der Bekanntmachung eines Bebauungsplans überein, so stellt dies regelmäßig ein starkes Indiz dafür dar, dass die korrekte Reihenfolge nicht gewahrt worden ist, und rechtfertigt daher in aller Regel die Feststellung der Unwirksamkeit des Plans.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 181/07 vom 22.11.2007

1. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.

2. Ob sich insoweit künftig etwas anderes aus dem § 4 Abs. 3 URG ergibt, der die Befugnis der bestimmter Vereinigungen, bei gesetzwidrig unterbliebener Prüfung der Umweltverträglichkeit die Aufhebung einer Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben zu verlangen (§ 4 Abs. 1 URG), generell auf Rechtsbehelfe von Beteiligten im Sinne des § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO erstreckt, bleibt offen. Nach der Übergangsregelung in § 5 URG gilt dieses Gesetz erst für Verfahren, die nach dem 25.6.2005, also nach Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist gemäß Art. 6 Abs. 1 der RiL 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass hinsichtlich der Frage des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Steinkohlebergbau im Bereich der Primsmulde allein auf den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1990 abzustellen ist und dass dieser einer derartigen Umweltprüfung mit Blick auf den Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bedurfte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichts zur UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben die einem mehrstufigen Zulassungsverfahren unterliegen.

4. Der § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, wonach Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung ist, dass keine "gemeinschädlichen Einwirkungen" des Abbauvorhabens zu erwarten sind, vermag keine subjektiven Abwehrrechte einzelner Oberflächeneigentümer gegen ein Bergbauvorhaben zu begründen.

5. Auch dem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG, wonach die Betriebsplanzulassung erfordert, dass "für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit ... Sorge getragen ist", kommt keine in dem Sinne drittschützende Wirkung zu.

6. Für die Beurteilung, ob ein sich gegen das Abbauvorhaben wendender Oberflächeneigentümer voraussichtlich über nur leichte und mittlere Beeinträchtigungen hinausgehende "schwerwiegende Bergschäden" zu erwarten hat, ist auf den vom Arbeitskreis Rechtsfragen im Länderausschuss Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft am 23.10.1992 entwickelten Kriterienkatalog zurückzugreifen, der nachvollziehbare Anhaltspunkte bietet, allerdings nicht abschließend ist. Danach ist ein gravierendes Schadensbild durch bergbaubedingte Verformungen der Erdoberfläche erst zu befürchten, wenn bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung von Vorbelastungen eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m beziehungsweise eine gemittelte Schieflage von 25 mm/m zu erwarten ist.

7. Insbesondere Aussagen über künftige Beeinträchtigungen durch ein untertägig geführtes Bergbauvorhaben in Form von Erderschütterungen ("Grubenbeben") können im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung nur prognostisch getroffen werden. Die gerichtliche Kontrolle einer derartigen Prognoseentscheidung beschränkt sich auf eine Überprüfung, ob die Bergbehörde den ihrer Prognose zu Grunde gelegten Sachverhalt in den Grenzen seiner Erkennbarkeit zutreffend ermittelt und ob sie korrekte Methoden der Vorausschau angewandt hat. Auf spätere, von der Prognose abweichende Ereignisse kommt es hingegen in dem Zusammenhang nicht an.

8. Die insoweit aus der Natur der Sache folgende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen über die Zubilligung notwendiger Spielräume bei der prognostischen Abschätzung künftiger Entwicklungen und Auswirkungen eines Bergbauvorhabens für die entscheidenden Behörden hat nicht zur Folge, dass später im Zuge seiner Ausführung auftretende erhebliche Gefahren aufgrund einer von der Prognose abweichenden Entwicklung von den Betroffenen "unabänderlich" oder "schicksalhaft" hingenommen werden müssen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2005 - 2 W 13/05 -, SKZ 2006, 50, Leitsatz Nr. 34). Aus der Erkenntnis, dass der regelmäßig in erheblicher Tiefe stattfindende Steinkohlebergbau mit Blick auf geologische und tektonische Unwägbarkeiten für den Bergbauberechtigten (Unternehmer) und auch für eine die Zulassungsentscheidung treffende Bergaufsichtsbehörde in seinen Auswirkungen auf die Erdoberfläche nur begrenzt im Vorhinein "planbar" ist, hat der Bundesgesetzgeber die Genehmigungsentscheidungen vielmehr mit einer im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen geringeren Bindungswirkung ausgestattet, um der Dynamik vor allem des untertägigen Steinkohlebergbaus Rechnung zu tragen, und über die allgemeine bergaufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnis (§ 71 BBergG) hinaus in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung unter den dort genannten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

9. Zum Aussagegehalt der DIN 4150 ("Erschütterungen im Bauwesen") für die Bewertung der Folgen bergbaubedingter Erdeerschütterungen ("Grubenbeben").

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 176/07 vom 22.11.2007

1. Das Umweltverträglichkeitsrecht vermittelt den von den Auswirkungen eines Bergbauvorhabens (hier: Steinkohlebergbau) betroffenen Oberflächeneigentümern keinen Drittschutz. Ein einklagbares Recht auf Durchführung einer von Gesetzes wegen erforderlichen Umweltprüfung käme nur in Fällen einer beabsichtigten förmlichen Enteignung des Betroffenen im Verständnis des Art. 14 Abs. 3 GG ausnahmsweise in Betracht.

2. Ob sich insoweit künftig etwas anderes aus dem § 4 Abs. 3 URG ergibt, der die Befugnis der bestimmter Vereinigungen, bei gesetzwidrig unterbliebener Prüfung der Umweltverträglichkeit die Aufhebung einer Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben zu verlangen (§ 4 Abs. 1 URG), generell auf Rechtsbehelfe von Beteiligten im Sinne des § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO erstreckt, bleibt offen. Nach der Übergangsregelung in § 5 URG gilt dieses Gesetz erst für Verfahren, die nach dem 25.6.2005, also nach Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist gemäß Art. 6 Abs. 1 der RiL 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass hinsichtlich der Frage des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Steinkohlebergbau im Bereich der Primsmulde allein auf den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1990 abzustellen ist und dass dieser einer derartigen Umweltprüfung mit Blick auf den Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bedurfte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichts zur UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben die einem mehrstufigen Zulassungsverfahren unterliegen.

4. Der § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, wonach Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung ist, dass keine "gemeinschädlichen Einwirkungen" des Abbauvorhabens zu erwarten sind, vermag keine subjektiven Abwehrrechte einzelner Oberflächeneigentümer gegen ein Bergbauvorhaben zu begründen.

5. Auch dem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG, wonach die Betriebsplanzulassung erfordert, dass "für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit ... Sorge getragen ist", kommt keine in dem Sinne drittschützende Wirkung zu.

6. Für die Beurteilung, ob ein sich gegen das Abbauvorhaben wendender Oberflächeneigentümer voraussichtlich über nur leichte und mittlere Beeinträchtigungen hinausgehende "schwerwiegende Bergschäden" zu erwarten hat, ist auf den vom Arbeitskreis Rechtsfragen im Länderausschuss Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft am 23.10.1992 entwickelten Kriterienkatalog zurückzugreifen, der nachvollziehbare Anhaltspunkte bietet, allerdings nicht abschließend ist. Danach ist ein gravierendes Schadensbild durch bergbaubedingte Verformungen der Erdoberfläche erst zu befürchten, wenn bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung von Vorbelastungen eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m beziehungsweise eine gemittelte Schieflage von 25 mm/m zu erwarten ist.

7. Insbesondere Aussagen über künftige Beeinträchtigungen durch ein untertägig geführtes Bergbauvorhaben in Form von Erderschütterungen ("Grubenbeben") können im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung nur prognostisch getroffen werden. Die gerichtliche Kontrolle einer derartigen Prognoseentscheidung beschränkt sich auf eine Überprüfung, ob die Bergbehörde den ihrer Prognose zu Grunde gelegten Sachverhalt in den Grenzen seiner Erkennbarkeit zutreffend ermittelt und ob sie korrekte Methoden der Vorausschau angewandt hat. Auf spätere, von der Prognose abweichende Ereignisse kommt es hingegen in dem Zusammenhang nicht an.

8. Die insoweit aus der Natur der Sache folgende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen über die Zubilligung notwendiger Spielräume bei der prognostischen Abschätzung künftiger Entwicklungen und Auswirkungen eines Bergbauvorhabens für die entscheidenden Behörden hat nicht zur Folge, dass später im Zuge seiner Ausführung auftretende erhebliche Gefahren aufgrund einer von der Prognose abweichenden Entwicklung von den Betroffenen "unabänderlich" oder "schicksalhaft" hingenommen werden müssen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2005 - 2 W 13/05 -, SKZ 2006, 50, Leitsatz Nr. 34). Aus der Erkenntnis, dass der regelmäßig in erheblicher Tiefe stattfindende Steinkohlebergbau mit Blick auf geologische und tektonische Unwägbarkeiten für den Bergbauberechtigten (Unternehmer) und auch für eine die Zulassungsentscheidung treffende Bergaufsichtsbehörde in seinen Auswirkungen auf die Erdoberfläche nur begrenzt im Vorhinein "planbar" ist, hat der Bundesgesetzgeber die Genehmigungsentscheidungen vielmehr mit einer im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen geringeren Bindungswirkung ausgestattet, um der Dynamik vor allem des untertägigen Steinkohlebergbaus Rechnung zu tragen, und über die allgemeine bergaufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnis (§ 71 BBergG) hinaus in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung unter den dort genannten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

9. Der § 71 Abs. 1 Satz 2 BBergG sieht die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen der Bergaufsichtsbehörde vor, die zum Schutz unter anderem von Leben und Gesundheit Dritter erforderlich sind, was bei unmittelbaren Gefahren gemäß § 71 Abs. 2 BBergG in Ausnahmefällen theoretisch sogar die Anordnung einer vorläufigen Betriebseinstellung zum Gegenstand haben kann. Diese Maßnahme kann auch nach dieser gesetzlichen Konstruktion, mit Blick auf die Rechtsstellung des bergbauberechtigten Unternehmens und auch wegen der sehr weit reichenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen einer kurzfristigen Betriebseinstellung allenfalls als letztes Mittel (ulitima ratio) in Betracht kommen.

10. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Auftreten psychischer Erkrankungen keine weit verbreitete oder gar eine notwendige Folge der bergbaubedingten Erschütterungen ("Beben") darstellt.

11. Privaten Dritten steht kein subjektiver "verfahrensrechtlicher" Anspruch auf Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (mit UVP) auf der Grundlage des § 31 WHG zu.

12. Hinsichtlich einer Notwendigkeit von Folgemaßnahmen des Steinkohleabbaus in Form von Hochwasserschutzanlagen mit Blick auf Senkungen im Bereich von Gewässern entfaltet das bergrechtliche Planfeststellungserfordernis insoweit nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG keine Konzentrationswirkungen.
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