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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 2 W 21/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 21/06

Beschluss vom 26.07.2006


Leitsatz:Ein (ehemaliger) Asylbewerber kann zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) ebenso wie eine drohende politische Verfolgung im Heimatland (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) gegenüber der die Aufenthaltsbeendigung betreibenden Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidungen des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen.
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 42 AsylVfG
Stichworte:zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren, Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes
Verfahrensgang:VG Saarland 1 F 27/06

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