JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 26.05.2006, Aktenzeichen: 3 Q 6/06

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Q 6/06

Beschluss vom 26.05.2006

Leitsatz:	Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder seiner Meinung nach sachlich unrichtigen Ablehnung eines von ihm gestellten Beweisantrages. Eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art 103 Abs 1 GG kann in einem solchen Fall erst angenommen werden, wenn die Ablehnung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen der Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.5.2002 - 1 Q 60/01-, vom 25.8.2005 - 2 Q 19/05 und vom 21.9.2005 - 2 Q 18/05).
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1,
Stichworte:	Zurückweisung eines Beweisantrages, Rechtliches Gehör,
Verfahrensgang:	VG Saarlandes 11 K 35/05.A vom 03.06.2003

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