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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 26.03.2008, Aktenzeichen: 3 A 466/07 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 A 466/07

Beschluss vom 26.03.2008


Leitsatz:a) Unterlässt es der Vater des Auszubildenden, auf dem Formblatt 3 zum Förderantrag anzugeben, dass eine Tochter (Schwester des Auszubildenden) im Bewilligungszeitraum Arbeitslosenhilfe bezieht, weil noch keine Klarheit darüber besteht, ob sie eine beantragte (allerdings erst später bewilligte) Rente wegen Erwerbsminderung erhält, so handelt er fahrlässig im Verständnis von § 47 a S 1 BAföG.

b) Ein ordnungsgemäßer Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG auf Zubilligung eines Härtefreibetrags muss die Benennung des Lebenssachverhaltes umfassen, aus dem die Härtelage hergeleitet wird (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 22.10.1998 - 12 B 96.426 - FamRZ 1999, 1025).

c) Der bloße in einem Antrag auf Zubilligung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG enthaltene Hinweis auf die Schwerbehinderung eines Familienangehörigen (Schwester) und die Angabe des Behinderungsgrades geben keinen Anlass zu der Annahme, dass neben den behinderungstypischen mit Zubilligung der entsprechenden Pauschale berücksichtigten Aufwendungen zusätzlich in erheblichem Umfange ungedeckte Krankheitskosten (hier: Aufwendungen für weite Fahrten zu auswärtigen Behandlungsorten und Kosten für auswärtige Unterbringung sowie Verpflegung) anfallen.

d) Nur solche Aufwendungen können die Zubilligung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen, die im betreffenden Bewilligungszeitraum bestritten werden mussten und das zur Bedarfsdeckung einzusetzende Einkommen gemindert haben.
Rechtsgebiete: BAföG
Vorschriften:§ 25 Abs. 6 BAföG, § 47 a S. 1 BAföG
Stichworte:Inanspruchnahme auf Ersatz überzahlter Ausbildungsförderung
Verfahrensgang:VG Saarland, 11 K 62/06 vom 23.10.2007

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