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JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 25.04.2007, Aktenzeichen: 2 Q 39/06
| Leitsatz: | 1. Nach dem geltenden deutschen Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit gleich in welcher Verfahrenskonstellation keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Bei Anfechtung einer Baugenehmigung muss also ein Verstoß gegen zumindest auch dem Schutz des sich gegen das Bauvorhaben wendenden Nachbarn dienende und zum behördlichen Prüfungsgegenstand im konkreten Genehmigungsverfahren gehörende materiellrechtliche Bestimmungen festgestellt werden. 2. In den Fällen, in denen die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten, hier einem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, ist gerade auch die Pflichtigkeit desjenigen in den Blick zu nehmen, der sich mit seinem Bauvorhaben sehenden Auges den Wirkungen von Immissionen ausgesetzt hat. 3. Die Duldungspflicht einer Baulast, durch die sich ein Wohnnachbar vor Errichtung seines Gebäudes verpflichtet hat, von einem angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet ausgehende Belästigungen in Form von Lärm, Gerüchen und dergleichen "entschädigungslos" hinzunehmen, findet allenfalls dort eine Grenze, wo die Einwirkungen eine Qualität und Intensität erreichen, die eine Gesundheitsgefährdung befürchten lassen oder bei der die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Grundstücks zu Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt wird. |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO, BauNVO 1968 |
| Vorschriften: | BauGB § 34, BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, VwGO § 124 Abs. 2, BauNVO 1968 § 15 Abs. 1, |
| Stichworte: | Nachbarrechtsverzicht durch Baulast, |
| Verfahrensgang: | VG Saarland 5 K 196/04 vom 24.05.2006 |
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