OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 B 154/07

Beschluss vom 24.05.2007


Leitsatz:1. Strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer Verurteilung oder einem Bußgeldbescheid geführt haben, besitzen für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert als Tatsachen festgestellt wurden, die objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulassen.

2. Begangene Ordnungswidrigkeiten sind - ebenso wie Straftaten - nicht zeitlich unbegrenzt vewertbar. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 153 GewO.
Rechtsgebiete:GewO
Vorschriften:§ 153 GewO
Stichworte:Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot, Zuverlässigkeit eines Beschäftigten
Verfahrensgang:VG Saarland 1 F 48/06 vom 15.03.2007

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