OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 36/06

Beschluss vom 23.11.2006


Leitsatz:Hat die Meldebehörde begründeten Anlass zu der Annahme, eine gemeldete Person halte sich nicht mehr unter der Meldeadresse auf, was durch die hieraufhin durchgeführten Ermittlungen bestätigt wird, so genügen das spätere Bestreiten der Richtigkeit der meldebehördlichen Feststellungen seitens der von Amts wegen nach unbekannt abgemeldeten Person und die Vorlage eines fortbestehenden Mietvertrages einschließlich an sie adressierter Nebenkostenabrechnungen nicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung, sich im fraglichen Zeitraum tatsächlich vorwiegend im Sinne der melderechtlichen Vorschriften unter der Meldeadresse aufgehalten zu haben. Ein Anspruch auf einstweilige Rückgängigmachung der Fortschreibung des Melderegisters besteht daher nicht.
Rechtsgebiete:VwGO, MeldeG, ZPO
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 123 Abs. 4 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 11 MeldeG, § 4 a Abs. 1 Satz 1 MeldeG, § 4 a Abs. 2 MeldeG, § 10 MeldeG, § 13 Abs. 1 MeldeG, § 15 Satz 1 MeldeG, § 25 Abs. 2 MeldeG, § 25 Abs. 5 n.F. MeldeG, § 294 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:VG Saarland 2 F 41/06 vom 29.06.2006

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2. Eine dies verkennende Verlängerung des Jagdscheins entbindet die Behörde nicht von der Notwendigkeit, den nächsten Verlängerungsantrag unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 b WaffG 2002 abzulehnen, sofern seit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

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