Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 1 W 36/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 36/06

Beschluss vom 23.11.2006


Leitsatz:Hat die Meldebehörde begründeten Anlass zu der Annahme, eine gemeldete Person halte sich nicht mehr unter der Meldeadresse auf, was durch die hieraufhin durchgeführten Ermittlungen bestätigt wird, so genügen das spätere Bestreiten der Richtigkeit der meldebehördlichen Feststellungen seitens der von Amts wegen nach unbekannt abgemeldeten Person und die Vorlage eines fortbestehenden Mietvertrages einschließlich an sie adressierter Nebenkostenabrechnungen nicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung, sich im fraglichen Zeitraum tatsächlich vorwiegend im Sinne der melderechtlichen Vorschriften unter der Meldeadresse aufgehalten zu haben. Ein Anspruch auf einstweilige Rückgängigmachung der Fortschreibung des Melderegisters besteht daher nicht.
Rechtsgebiete:VwGO, MeldeG, ZPO
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 123 Abs. 4 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 11 MeldeG, § 4 a Abs. 1 Satz 1 MeldeG, § 4 a Abs. 2 MeldeG, § 10 MeldeG, § 13 Abs. 1 MeldeG, § 15 Satz 1 MeldeG, § 25 Abs. 2 MeldeG, § 25 Abs. 5 n.F. MeldeG, § 294 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:VG Saarland 2 F 41/06 vom 29.06.2006

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 1 W 36/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-SAARLAND - 23.11.2006, 1 W 36/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum