JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 1 W 30/06

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 30/06

Beschluss vom 23.08.2006

Leitsatz:	1. Für den Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung kommt es darauf an, ob die festgestellten Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass die Begutachtungsstelle nicht die Gewähr dafür bietet, dass keine Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen. 2. Ist die Begutachtungsstelle so gestellt, dass durch die Akkreditierung ihre fachliche Kompetenz für die von ihr zu übernehmenden Aufgaben bestätigt ist, ist eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht erkennbar.
Rechtsgebiete:	FeV, VwGO
Vorschriften:	FeV § 66, FeV § 72, VwGO § 146 Abs. 4 S. 6,
Stichworte:	Begutachtungsstelle, Fahreignung, Akkreditierung,
Verfahrensgang:	VG Saarland 3 F 16/06 vom 24.05.2006

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