OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 33/03

Beschluss vom 23.05.2003


Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG, § 53 Abs. 4 AuslG, § 53 Abs. 6 AuslG, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
Verfahrensgang:VG Saarland 12 K 4/02.A vom 21.01.2003

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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Personalrat geltend gemachter Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz (hier § 10 VI LGG) als Zustimmungsverweigerung nach § 80 II a) SPersVG beachtlich ist.

Die nach § 71 g) SPersVG im Grundsatz zur Aufgabe des Personalrats gehörende Frauenförderung ist mit Blick auf die Funktion des Personalrats als Interessenvertretung der Dienststellenangehörigen eingeschränkt.

Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Rechte der Frauenbeauftragten gehört nur insoweit zum Aufgabenbereich des Personalrats, als sich die Aufgaben der Frauenbeauftragten mit denen des Personalrats decken (hier verneint für ein externes Ausschreibungsverlangen der Frauenbeauftragten betr. Besetzung einer höherwertigen Stelle).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 23/02 vom 06.05.2003

Die beihilferechtlilche Regelung (für Bundesbeamte in § 14 Abs. 5 BhV), wonach der von einem Rentenversicherungsträger gewährte Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ab einer bestimmten Höhe (bis 31.12.2001 = 80,-- DM, jetzt 41,--- Euro) dazu führt, dass der beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte einen von 70 % auf 50 % reduzierten Beihilfebemessungssatz erhält, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
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