Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 22.06.2004, Aktenzeichen: 1 W 23/04 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 23/04

Beschluss vom 22.06.2004


Leitsatz:Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.
Rechtsgebiete:FeV, VwGO, StVZO
Vorschriften:§ 48 FeV, § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 15 e Nr. 3 StVZO
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Verfahrensgang:VG Saarland 3 F 13/04 vom 13.05.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 22.06.2004, Aktenzeichen: 1 W 23/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 23/04 vom 22.06.2004

Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 1/04 vom 18.06.2004

Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 13/04 vom 02.06.2004

1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.

2. Nach dem saarländischen Personalvertretungsrecht ist mit dem Begriff "Dienstort" die politische Gemeinde des Sitzes der Dienststelle gemeint und nicht - wie etwa im Bundesrecht - das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts.

3. Die in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrige Umsetzung gebietet ausnahmsweise die Bejahung eines Anordnungsgrundes.

4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarlouis:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: