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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 22.06.2004, Aktenzeichen: 1 W 23/04 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 23/04

Beschluss vom 22.06.2004


Leitsatz:Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.
Rechtsgebiete:FeV, VwGO, StVZO
Vorschriften:§ 48 FeV, § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 15 e Nr. 3 StVZO
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Verfahrensgang:VG Saarland 3 F 13/04 vom 13.05.2004

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