JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 3 R 7/02

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 R 7/02

Beschluss vom 21.11.2003

Leitsatz:	§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Rechtsgebiete:	SpielbG-Saar
Vorschriften:	SpielbG-Saar § 1 Abs. 1, SpielbG-Saar § 1 Abs. 3,
Verfahrensgang:	VG Saarland 1 K 189/01 vom 27.06.2002

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