JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 21.08.2008, Aktenzeichen: 1 A 229/07

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 A 229/07

Beschluss vom 21.08.2008

Leitsatz:	Die Unterzeichnung der "Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" kann zwar nicht für sich allein, aber im Zusammenhang mit weiteren Aktivitäten den Tatbestand der Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2007 - 5 C 20/05 - BVerwGE 128, 140, und - 5 C 21/06 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 4). Auch nach der Identitätskampagne der PKK im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung im Juli 2001 ging von der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange aus (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.03.2006 - 1 R 1/06 -, AS 33, 126). Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Unterstützungshandlungen sind daher solche im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG.
Rechtsgebiete:	StAG, AufenthG
Vorschriften:	StAG § 11 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 54 Nr. 5,
Verfahrensgang:	VG Saarland, 2 K 179/06 vom 27.03.2007

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