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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 1 Q 24/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 24/06

Beschluss vom 19.09.2006


Leitsatz:Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:VwGO, BeamtVG, BBG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 19 BeamtVG, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, § 22 Abs. 1 BeamtVG, § 123 BBG, § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a. F. BBG
Verfahrensgang:VG Saarland 1 K 34/05 vom 30.05.2006

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