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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 19.04.2006, Aktenzeichen: 1 Q 63/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 63/05

Beschluss vom 19.04.2006


Leitsatz:Der von einem Beamten gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erhobene Vorwurf, dieser habe vorsätzlich (u. a.) die Einhaltung von Erlassen sowie das Schwerbehindertengesetz missachtet, wird durch das auch einem Beamten innerdienstlich von Verfassungs wegen zustehende Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) eindeutig nicht mehr gedeckt.
Rechtsgebiete: GG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Stichworte:schriftliche Missbilligung gegenüber einem Beamten durch den Dienstvorgesetzten
Verfahrensgang:VG Saarland 12 K 24/04 vom 21.06.2005

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