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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 18.06.2004, Aktenzeichen: 1 Q 1/04 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 1/04

Beschluss vom 18.06.2004


Leitsatz:Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.
Rechtsgebiete:FeV, StVG, VwGO
Vorschriften:§ 13 FeV, § 13 Nr. 2 Buchstabe a FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 25 StVG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verfahrensgang:VG Saarland 3 K 231/02 vom 18.11.2003

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 1/04 vom 18.06.2004

Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 13/04 vom 02.06.2004

1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.

2. Nach dem saarländischen Personalvertretungsrecht ist mit dem Begriff "Dienstort" die politische Gemeinde des Sitzes der Dienststelle gemeint und nicht - wie etwa im Bundesrecht - das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts.

3. Die in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrige Umsetzung gebietet ausnahmsweise die Bejahung eines Anordnungsgrundes.

4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 6/04 vom 24.05.2004

Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.

Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener)

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