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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen: 3 B 33/09 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 B 33/09

Beschluss vom 18.02.2009


Leitsatz:a) Da die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, ist der Rat einer Gemeinde oder deren Bürgermeister gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen.

b) Wenn der faktischen Nutzung einer gemeindlichen Festhalle in der Vergangenheit eine Begrenzung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen mit rein örtlichem Charakter entnommen werden soll, bedarf es verlässlicher und nachvollziehbarer Kriterien in der Verwaltungspraxis, anhand derer die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen örtlichen Charakters und solchen mit überörtlichem Charakter erfolgt.
Rechtsgebiete:PartG, VwGO, KSVG, GO NRW
Vorschriften:§ 3 Satz 2 PartG, § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, § 61 Nr. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 113 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO, § 172 VwGO, § 19 KSVG, § 19 Abs. 1 KSVG, § 18 Abs. 2 GO NRW
Verfahrensgang:VG Saarland, 11 L 54/09 vom 09.02.2009

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 33/09 vom 18.02.2009

a) Da die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, ist der Rat einer Gemeinde oder deren Bürgermeister gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen.

b) Wenn der faktischen Nutzung einer gemeindlichen Festhalle in der Vergangenheit eine Begrenzung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen mit rein örtlichem Charakter entnommen werden soll, bedarf es verlässlicher und nachvollziehbarer Kriterien in der Verwaltungspraxis, anhand derer die Abgrenzung zwischen Veranstaltungen örtlichen Charakters und solchen mit überörtlichem Charakter erfolgt.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 256/08 vom 12.02.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 459/07 vom 12.02.2009

1. Bei der von der Bauaufsichtbehörde an einen Prüfingenieur für die bautechnische Prüfung und Überwachung eines Bauvorhabens zu zahlenden Prüfvergütung handelt es sich um eine - neben der Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung - zu erstattende besondere Auslage der Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 e SaarlGebG.

2. Für die Prüfvergütung kann eine Vorausleistung nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 S. 5, 16 Abs. 1 SaarlGebG verlangt werden.

3. Einzelfall, in dem der Bauherr laut Bauschein mit dem Bau erst nach Zustellung der geprüften statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen beginnen durfte, aber ohne diese Prüfung, die er ablehnt, das Bauvorhaben weitgehend fertig stellte und daher die Prüfung unumgänglich machte.

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