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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 17.08.2005, Aktenzeichen: 1 Q 4/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 4/05

Beschluss vom 17.08.2005


Leitsatz:1. Die beihilferechtliche Regelung, wonach die beihilferechtliche Anerkennung eines Geräts zur Selbstbehandlung die Unbedenklichkeit der Selbstbehandung voraussetzt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Die mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren vorauszusetzende Unbedenklichkeit einer Selbstbehandlung muss in der geforderten ärztlichen Bescheinigung in objektivierter Form nachvollziehbar dargelegt werden.
Rechtsgebiete:VwGO, BhVO
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 BhVO
Stichworte:Beihilfefähigkeit eines Geräts zur Selbstbehandlung (UVB-Bestrahlungsgerät)
Verfahrensgang:VG Saarland 3 K 129/03 vom 14.12.2004

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