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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 17.07.2009, Aktenzeichen: 2 B 385/09 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 B 385/09

Beschluss vom 17.07.2009


Leitsatz:Die zeitweilig in der Rechtspraxis in Vergessenheit geratene und durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil II, 2008, 1179) in Erinnerung gerufene Zusage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1956, mit der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Brasilien die Möglichkeit der Einreise ohne Visum zugesagt worden ist, stellt allein eine Einreise nach Deutschland visumsfrei, nicht aber einen anschließenden - im konkreten Fall jahrelangen - Aufenthalt.

Die Visumsfreistellung der Einreise für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten durch die Bestimmung in Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 betrifft ebenfalls nur die Einreise zum Zwecke eines Kurzaufenthalts, ersetzt insoweit allenfalls ein Besuchervisum und erlaubt damit nicht die Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts.

Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit nicht ungewöhnliche Begleitumstände begründen keine "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder gar eine Unzumutbarkeit am weiteren Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift für ein ausnahmsweise ohne Einhaltung der genannten Zeitvorgabe anzuerkennendes eheunabhängiges eigenes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Eine solche Unzumutbarkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG) setzt mehr voraus als den Zerfall einer Beziehung oder die Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Erfasst werden sollten durch diese Regelung beispielsweise die Fälle, in denen der nachgezogene Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft infolge physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten aufgehoben hat.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann ferner dem Ausländer oder der Ausländerin das Vorliegen einer "besonderen" Härte im Rahmen der Geltendmachung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur zugebilligt werden, wenn die von ihm/ihr zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit naturgemäß regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren.

Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Duldung eines vorübergehenden weiteren Aufenthalts mit Blick auf ein laufendes Scheidungsverfahren. Ein Anspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann in dem Zusammenhang regelmäßig nicht angenommen werden, wenn den vom Ausländer vorgebrachten Umständen im Einzelfall auch durch eine kurzfristige Betretenserlaubnis für die Bundesrepublik Rechnung getragen werden kann, was insbesondere beim Hinweis auf ein Mitwirkungserfordernis in eigenen und fremden Verfahren vor deutschen Gerichten grundsätzlich in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 539/2001, AufenthG
Vorschriften:§ Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Art. 1 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 31 Abs. 2 AufenthG, § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
Stichworte:Nacheheliches Aufenthaltsrecht
Verfahrensgang:VG Saarland, 10 L 268/09 vom 01.06.2009

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 385/09 vom 17.07.2009

Die zeitweilig in der Rechtspraxis in Vergessenheit geratene und durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil II, 2008, 1179) in Erinnerung gerufene Zusage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1956, mit der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Brasilien die Möglichkeit der Einreise ohne Visum zugesagt worden ist, stellt allein eine Einreise nach Deutschland visumsfrei, nicht aber einen anschließenden - im konkreten Fall jahrelangen - Aufenthalt.

Die Visumsfreistellung der Einreise für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten durch die Bestimmung in Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 betrifft ebenfalls nur die Einreise zum Zwecke eines Kurzaufenthalts, ersetzt insoweit allenfalls ein Besuchervisum und erlaubt damit nicht die Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts.

Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit nicht ungewöhnliche Begleitumstände begründen keine "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder gar eine Unzumutbarkeit am weiteren Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift für ein ausnahmsweise ohne Einhaltung der genannten Zeitvorgabe anzuerkennendes eheunabhängiges eigenes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Eine solche Unzumutbarkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG) setzt mehr voraus als den Zerfall einer Beziehung oder die Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Erfasst werden sollten durch diese Regelung beispielsweise die Fälle, in denen der nachgezogene Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft infolge physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten aufgehoben hat.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann ferner dem Ausländer oder der Ausländerin das Vorliegen einer "besonderen" Härte im Rahmen der Geltendmachung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur zugebilligt werden, wenn die von ihm/ihr zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit naturgemäß regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren.

Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Duldung eines vorübergehenden weiteren Aufenthalts mit Blick auf ein laufendes Scheidungsverfahren. Ein Anspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann in dem Zusammenhang regelmäßig nicht angenommen werden, wenn den vom Ausländer vorgebrachten Umständen im Einzelfall auch durch eine kurzfristige Betretenserlaubnis für die Bundesrepublik Rechnung getragen werden kann, was insbesondere beim Hinweis auf ein Mitwirkungserfordernis in eigenen und fremden Verfahren vor deutschen Gerichten grundsätzlich in Betracht kommt.

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