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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 17.05.2006, Aktenzeichen: 3 Q 54/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Q 54/06

Beschluss vom 17.05.2006


Leitsatz:Um den Anforderungen des § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG an die Darlegung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung Rechnung zu tragen, muss der Antragsteller die von ihm für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage genau bezeichnen und außerdem angeben, weshalb die Frage über den Einzelfall hinaus der Fortentwicklung des Rechts oder der einheitlichen Rechtsanwendung dient. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Frage in dem angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG
Stichworte:Anforderungen an die Darlegung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung im Berufungszulassungsverfahren nach § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG
Verfahrensgang:VG Saarland 10 K 196/04.A vom 04.11.2005

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 54/06 vom 17.05.2006

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OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 2/06 vom 17.05.2006

1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.

2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtragsanschuldigung nicht zugänglichen Disziplinarklageverfahren eine weitere Dienstpflichtverletzung, so darf diese bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, sofern der einschlägige Sachverhalt - z.B. aufgrund eines umfassenden Geständnisses des Beamten - abschließend geklärt ist.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 52/06 vom 15.05.2006

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.
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