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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 17.02.2006, Aktenzeichen: 3 Q 44/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Q 44/05

Beschluss vom 17.02.2006


Leitsatz:Eine nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs. 6 SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S. 1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 86 Abs. 6 SGB VIII, § 86 Abs. 6 S. 1 SGB VIII
Verfahrensgang:VG Saarland 4 K 117/03 vom 04.03.2005

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 44/05 vom 17.02.2006

Eine nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs. 6 SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S. 1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 7/05 vom 03.02.2006

1. Lebensmittel sind nach der Definition des Gemeinschaftsrechts und nunmehr auch des deutschen Rechts Stoffe, die vom Menschen aufgenommen werden; dazu genügen auch Aromastoffe.

2. Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe, die die Körperfunktionen positiv oder negativ beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

3. Erfüllt ein Stoff sowohl die Lebensmitteldefinition als auch die Arzneimitteldefinition, hat das Arzneimittelrecht wegen der typischerweise größeren Gesundheitsgefahren für die rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang.

4. Ein Weihrauchextrakt mit aromatischen Wirkungen und der Beeinflussung von Entzündungsprozessen ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel zu behandeln.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 23/05 vom 30.01.2006

Einzelfall einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, mit der die Anerkennung einer Erkrankung während der Prüfungsvorbereitungen als triftiger Grund für die Nichtteilnahme an Fachprüfungen der Diplomprüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre begehrt wird.

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