JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 3 Q 83/06

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Q 83/06

Beschluss vom 15.11.2006

Leitsatz:	Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1,
Stichworte:	Grundsatzfrage, Entscheidungserheblichkeit,
Verfahrensgang:	VG Saarland 10 K 220/04.A vom 24.01.2006

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