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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 3 Q 82/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Q 82/06

Beschluss vom 15.11.2006


Leitsatz:Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs.1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Stichworte:Grundsatzfrage, Entscheidungserheblichkeit
Verfahrensgang:VG Saarland 10 K 195/04.A vom 24.01.2006

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