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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 1 Q 67/04 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 67/04

Beschluss vom 15.06.2005


Leitsatz:Für den Ausschluss von Beihilfe für Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird.

Der allgemeine Hinweis der Beihilfefestsetzungsstelle auf die Rechtslage stellt keine Zusicherung der Beihilfegewährung für Wahlleistungen dar und beinhaltet keine Verletzung der Fürsorgepflicht, die zum Schadensersatz für die nicht gewährte Beihilfe für die Wahlleistungen führt.
Rechtsgebiete:SBG, BhVO
Vorschriften:§ 98 SBG, § 98 S. 4 SBG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO
Stichworte:Keine Beihilfe für Wahlleistungen
Verfahrensgang:VG Saarland 3 K 569/03 vom 29.06.2004

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