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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 2 W 26/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 26/06

Beschluss vom 14.12.2006


Leitsatz:1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK.

2. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.
Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, StAG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, § EMRK Art. 8, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
Verfahrensgang:VG Saarland 10 F 34/06 vom 21.08.2006

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1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK.

2. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.

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1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK.

2. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entsteht mit dem Fortfall des Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels.

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 33/06 vom 07.12.2006

Eine Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem als Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG von dieser Grundrechtsgewährleistung umfassten Aspekt der Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht". Davon kann in aller Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer bei Behörden seines Heimatlandes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss.

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