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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 14.01.2004, Aktenzeichen: 1 Q 2/03 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 2/03

Beschluss vom 14.01.2004


Rechtsgebiete:VwGO, BBG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 79 BBG, § 200 BBG
Verfahrensgang:VG Saarlandes 12 K 90/01 vom 26.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 32/03 vom 02.12.2003

Das Interesse einer Gemeinde, deren Finanzlage hoch defizitär ist und die während des laufenden Haushaltsjahres weder einen Haushaltsplan noch einen Wirtschaftsplan ihres zuständigen Eigenbetriebes vorgelegt hat, ihr ebenfalls defizitäres Hallenbad ganzjährig geöffnet zu halten, kann bei der Entscheidung über die von ihr beantragte Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der kommunalaufsichtlichen Aufhebung ihres betreffenden Gemeinderatsbeschlusses nachrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen, den Grundsätzen der Sparsamkei und der Wirtschaftlichkeit verpflichteten gemeindlichen Haushaltswirtschaft sein, wenn zweifelhaft ist, ob die Ausgaben für die Fortsetzung des Bäderbetriebes mit § 88 I Nr. 1 KSVG zu vereinbaren sind, und diese Aufgaben zu einer mangels Haushalts- und Wirtschaftsplan in Ausmaß und Bedeutung nicht im Einzelnen abschätzbaren Vergrößerung des ohnehin problematischen Gesamtdefizits führten.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 N 1/02 vom 28.11.2003

1. Ein Überschwemmungsgebiet mit der Genehmigungspflicht für die hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen kann auch im Innenbereich festgesetzt werden und belastet einen Spediteur nicht unverhältnismäßig.

2. Raumordnungsrecht kann das Schutzprogramm des Wasserrechts nicht beiseite schieben.

3. Die weit gefassten Nutzungseinschränkungen in § 3 II der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 (Amtsbl. S. 1532) sind gesetzeskonform nach § 80 SWG so anzulegen, dass nur gezielte und hochwassererhebliche Maßnahmen der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 R 7/02 vom 21.11.2003

§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
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