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JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 2 Q 71/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Q 71/05

Beschluss vom 13.01.2006


Leitsatz:Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Aspekt der Wahrung der Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht". Für die Anerkennung solcher "Vorwirkungen" des Art. 6 Abs. 1 GG ist daher nur Raum, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen (ersteres hier verneint wegen der Erforderlichkeit der Beschaffung einer Urkunde im Heimatland).

Im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG sind bei der Bestimmung der Reichweite ausländerrechtlicher Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht formal-rechtliche familiäre Bindungen entscheidend; vielmehr kommt es auf die im konkreten Fall zu ermittelnde tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern an.
Rechtsgebiete: GG, AufenthG
Vorschriften:§ GG Art. 6, § GG Art. 6 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
Stichworte:Besonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger Kinder
Verfahrensgang:VG Saarland 12 K 23/05 vom 03.11.2005

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