JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 12.05.2005, Aktenzeichen: 1 Q 13/04

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 13/04

Beschluss vom 12.05.2005

Leitsatz:	Das bloße ideelle Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, begründet kein Feststellungsinteresse im Verständnis des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, VwGO § 124 Abs. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5,
Stichworte:	Erledigung der Hauptsache, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. Rehabilitationsinteresse zur Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Anordnung,
Verfahrensgang:	VG Saarland 12 K 101/02 vom 28.10.2003

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