JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 10.06.2006, Aktenzeichen: 1 Q 80/05

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 80/05

Beschluss vom 10.06.2006

Leitsatz:	Die Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Die Beihilfeverordnung findet trotz Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage vorläufig weiterhin Anwendung. Zahlt der Beamte stets einen geringen Krankenversicherungsbeitrag wegen des eingeschränkten Leistungsangebots seiner Krankenversicherung, ist ihm zumutbar, deshalb im Falle der Erkrankung einen höheren Eigenanteil aufzubringen.
Rechtsgebiete:	BhVO, SBG
Vorschriften:	BhVO § 15 Abs. 7, SBG § 98, SBG § 98 Satz 1,
Stichworte:	Beihilfe, Gesetzesvorbehalt, Eigenanteil,
Verfahrensgang:	VG Saarlandes 3 K 234/04 vom 18.10.2005

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