OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 35/05

Beschluss vom 08.12.2005


Leitsatz:Ein ehemaliger Asylbewerber kann zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidungen des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen. Die Ausländerbehörde darf auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 AufenthG, vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat (§ 42 AsylVfG 1993/2005).

Übergriffe von Mitgliedern der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo sind den die wesentlichen Bereiche der staatlichen Gewalt in der Provinz ausübenden internationalen Organisationen (UNMIK und Kfor) nicht im Sinne der für den Anwendungsbereich Art. 16a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG) anerkannten Grundsätze über eine mittelbare staatliche Verfolgung zurechenbar.

Den zu den Volksgruppen der Ashkali und der Ägypter aus dem Kosovo gehörenden Personen steht auch vor dem Hintergrund der Unruhen vom März 2004 und den seinerzeit zu verzeichnenden ethnisch motivierten kriminellen Überfällen von Angehörigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Minderheitenangehörige, in erster Linie Serben, vielerorts aber auch die Mitglieder anderer ethnischer Gruppen, kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vormals: § 53 Abs. 6 AuslG) unabhängig von individuellen Merkmalen der Betroffenen bereits wegen der allgemeinen Lebensverhältnisse für diese ethnische Minderheiten im Kosovo zu.

Ob es "Sinn macht", einen in Deutschland aufgewachsenen und seit vielen Jahren hier lebenden, bereits als Kind mit den Eltern aus seinem Heimatland geflohenen und in die hiesigen Lebensverhältnisse integrierten, mit seinem Asylbegehren aber erfolglos gebliebenen Ausländer ohne die in Deutschland verbleibenden Familienmitglieder in sein ihm weitgehend nicht aus persönlicher Erfahrung bekanntes Heimatland zurückzuführen, ist keine Rechtsfrage.
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § 42 AsylVfG, § 31 Abs. 3 AsylVfG
Verfahrensgang:VG Saarland 10 F 23/05 vom 18.10.2005

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Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten allgemein nicht vor jeder nach seiner Meinung sachlich unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Bei der Anwendung des § 87b Abs. 3 Nr. 1 VwGO kommt es regelmäßig allein darauf an, ob der Prozess bei der "Zulassung" des entsprechenden Beweisbegehrens länger dauern würde als bei seiner Zurückweisung.

Einer in Form eines förmlichen Beweisantrags beantragten telefonischen Nachfrage bei einem Rechtsanwalt im Herkunftsland könnte für sich genommen nicht mehr Beweiswert beigemessen werden als den entsprechenden nicht weiter belegten Behauptungen des Klägers selbst. Von daher ist ein solches Telefongespräch, bei dem letztlich noch nicht einmal Gewissheit über die Identität des Gesprächspartners erlangt werden könnte, völlig ungeeignet, einen vom Gericht gewonnenen Eindruck der Unglaubhaftigkeit des zur Stützung eines Asylbegehrens gehaltenen Sachvortrag zu "korrigieren".

Die gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 VwGO) ist dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Fehler des Verwaltungsgerichts in diesem Bereich könnten, selbst wenn sie vorlägen, eine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs daher schon im Ansatz nicht begründen.

Etwas anderes wäre in dem Zusammenhang nur in Betracht zu ziehen, wenn sich dem angegriffenen Urteil besondere Umstände entnehmen ließen, aus denen deutlich hervorginge, dass tatsächliches Vorbringen des Klägers entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, oder ersichtlich nicht erwogen wurde.
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