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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 1 Q 84/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 84/05

Beschluss vom 08.09.2006


Leitsatz:Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 197 BGB
Stichworte:Bewegungsgeld, Aufwendungsentschädigung, Verjährung
Verfahrensgang:VG Saarland 3 K 252/04 vom 15.11.2005

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