OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 13/06

Beschluss vom 07.11.2006


Leitsatz:1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, sondern von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen, es sei denn, die Unwirksamkeit der Satzung wäre evident.

2. Für das Aussetzungsbegehren von Nachbarn ist ohne Bedeutung, ob die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist; allein entscheidend ist, ob sie in ihren Rechten verletzt werden.

3. Die besondere Lage eines Hauses zum Außenbereich hin mit "Blick in die freie Natur" bedeutet lediglich einen Lagevorteil, aus dem sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten lässt.
Rechtsgebiete:LBO 2004, BauNVO, VwGO, BauGB
Vorschriften:§ 7 LBO 2004, § 8 LBO 2004, § 9 BauNVO, § 15 I 1 BauNVO, § 146 IV 6 VwGO, § 34 I BauGB, § 34 V 2 BauGB, § 35 BauGB
Stichworte:Aussetzungsantrag, Baugenehmigung, Nachbar, Ortsabrundungssatzung
Verfahrensgang:VG Saarland 5 F 9/06 vom 02.05.2006

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2. Werden nach dem 15.03. die angegriffenen Verkehrszeichen wieder entfernt, erledigt sich die vorausgegangene Regelung mit der Folge, dass in der Zeit bis 15.11. vorläufiger Rechtsschutz nur als vorbeugender Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die zu erwartende erneute Aufstellung der Verkehrszeichen in Betracht kommt.

3. Der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verkehrsregelung steht nicht entgegen, dass die Wegefläche im einschlägigen Bebauungsplan als Fußweg bezeichnet ist. Die ständige Rechtsprechung des Senats in Erschließungssachen, dass Eintragungen im Bebauungsplan keine Widmungsfiktion nach § 6 Abs. 6 StrG SL begründen (vgl. grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68), gilt auch in verkehrsrechtlichen Streitverfahren.
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