JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 07.09.2005, Aktenzeichen: 7 Q 1/05

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 7 Q 1/05

Beschluss vom 07.09.2005

Leitsatz:	Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte bei der Anfechtung einer Disziplinarverfügung ist in entsprechender Anwendung des § 60 II 1 BDG durch den in der Verfügung angeführten Sachverhalt und den darauf aufbauenden disziplinaren Vorwurf begrenzt; unzulässig ist es deshalb, zur Rechtfertigung einer angefochtenen Disziplinarverfügung eine andere selbstständige Handlung und einen daran anknüpfenden neuen Pflichtverstoß nachzuschieben.
Rechtsgebiete:	BDG
Vorschriften:	BDG § 60 II 1,
Stichworte:	Disziplinarverfügung, Nachschieben von Gründen, Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte,
Verfahrensgang:	VG Saarland 13 K 12/04.D vom 14.04.2005

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