JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 07.07.2009, Aktenzeichen: B 393/09

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: B 393/09

Beschluss vom 07.07.2009

Leitsatz:	Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer Deutschen oder zumindest einer ihrerseits bleibeberechtigten Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht".
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 6,
Stichworte:	Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht,
Verfahrensgang:	VG Saarland, 10 L 580/09 vom 06.07.2009

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